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Petra Kamp
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Johannisstr. 3
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Quelle:
e-recht24.de

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Allgemeiner Hinweis und Pflichtinformationen

Benennung der verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

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Die verantwortliche Stelle entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten o. Ä.).

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de
/
DE/Infothek/
Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung

Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.

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Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte Verbindung an der „https://“ Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile.

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In Server-Log-Dateien erhebt und speichert der Provider der Website automatisch Informationen, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

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  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
  • Browsertyp und Browserversion
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • IP-Adresse

Es findet keine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen statt. Grundlage der Datenverarbeitung bildet Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Warenkauf und Warenversand

Personenbezogene Daten werden nur an Dritte nur übermittelt, sofern eine Notwendigkeit im Rahmen der Vertragsabwicklung besteht. Dritte können beispielsweise Bezahldienstleister oder Logistikunternehmen sein. Eine weitergehende Übermittlung der Daten findet nicht statt bzw. nur dann, wenn Sie dieser ausdrücklich zugestimmt haben.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Kontaktformular

Per Kontaktformular übermittelte Daten werden einschließlich Ihrer Kontaktdaten gespeichert, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können oder um für Anschlussfragen bereitzustehen. Eine Weitergabe dieser Daten findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Über das Kontaktformular übermittelte Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Cookies

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Einige Cookies sind “Session-Cookies.” Solche Cookies werden nach Ende Ihrer Browser-Sitzung von selbst gelöscht. Hingegen bleiben andere Cookies auf Ihrem Endgerät bestehen, bis Sie diese selbst löschen. Solche Cookies helfen uns, Sie bei Rückkehr auf unserer Website wiederzuerkennen.

Mit einem modernen Webbrowser können Sie das Setzen von Cookies überwachen, einschränken oder unterbinden. Viele Webbrowser lassen sich so konfigurieren, dass Cookies mit dem Schließen des Programms von selbst gelöscht werden. Die Deaktivierung von Cookies kann eine eingeschränkte Funktionalität unserer Website zur Folge haben.

Das Setzen von Cookies, die zur Ausübung elektronischer Kommunikationsvorgänge oder der Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorb) notwendig sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Als Betreiber dieser Website haben wir ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und reibungslosen Bereitstellung unserer Dienste. Sofern die Setzung anderer Cookies (z.B. für Analyse-Funktionen) erfolgt, werden diese in dieser Datenschutzerklärung separat behandelt.

Google Analytics

Unsere Website verwendet Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter des Webanalysedienstes ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Google Analytics verwendet „Cookies.“ Das sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert und eine Analyse der Website-Benutzung ermöglichen. Mittels Cookie erzeugte Informationen über Ihre Benutzung unserer Website werden an einen Server von Google übermittelt und dort gespeichert. Server-Standort ist im Regelfall die USA.

Das Setzen von Google-Analytics-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Als Betreiber dieser Website haben wir  ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um unser Webangebot und ggf. auch Werbung zu optimieren.

IP-Anonymisierung

Wir setzen Google Analytics in Verbindung mit der Funktion IP-Anonymisierung ein. Sie gewährleistet, dass Google Ihre IP-Adresse innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA kürzt. Es kann Ausnahmefälle geben, in denen Google die volle IP-Adresse an einen Server in den USA überträgt und dort kürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über Websiteaktivitäten zu erstellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns zu erbringen. Es findet keine Zusammenführung der von Google Analytics übermittelten IP-Adresse mit anderen Daten von Google statt.

Browser Plugin

Das Setzen von Cookies durch Ihren Webbrowser ist verhinderbar. Einige Funktionen unserer Website könnten dadurch jedoch eingeschränkt werden. Ebenso können Sie die Erfassung von Daten bezüglich Ihrer Website-Nutzung einschließlich Ihrer IP-Adresse mitsamt anschließender Verarbeitung durch Google unterbinden. Dies ist möglich, indem Sie das über folgenden Link erreichbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/
gaoptout?hl=de
.

Widerspruch gegen die Datenerfassung

Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen unserer Website verhindert: Google Analytics deaktivieren.

Einzelheiten zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.co
m/analytics/answer/6004245?hl=de
.

Auftragsverarbeitung

Zur vollständigen Erfüllung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben haben wir mit Google einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung abgeschlossen.

Demografische Merkmale bei Google Analytics

Unsere Website verwendet die Funktion “demografische Merkmale” von Google Analytics. Mit ihr lassen sich Berichte erstellen, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Eine Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person ist nicht möglich. Sie können diese Funktion jederzeit deaktivieren. Dies ist über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto möglich oder indem Sie die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics, wie im Punkt “Widerspruch gegen die Datenerfassung” erläutert, generell untersagen.

PayPal

Unsere Website ermöglicht die Bezahlung via PayPal. Anbieter des Bezahldienstes ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

Wenn Sie mit PayPal bezahlen, erfolgt eine Übermittlung der von Ihnen eingegebenen Zahlungsdaten an PayPal.

Die Übermittlung Ihrer Daten an PayPal erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. In der Vergangenheit liegende Datenverarbeitungsvorgänge bleiben bei einem Widerruf wirksam.

Google AdWords und Google Conversion-Tracking

Unsere Website verwendet Google AdWords. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States.

AdWords ist ein Online-Werbeprogramm. Im Rahmen des Online-Werbeprogramms arbeiten wir mit Conversion-Tracking. Nach einem Klick auf eine von Google geschaltete Anzeige wird ein Cookie für das Conversion-Tracking gesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Webbrowser auf Ihrem Endgerät speichert. Google AdWords Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung der Nutzer. Am Cookie können Google und wir erkennen, dass Sie auf eine Anzeige geklickt haben und zu unserer Website weitergeleitet wurden.

Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Die Cookies sind nicht über Websites von AdWords-Kunden nachverfolgbar. Mit Conversion-Cookies werden Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden, die Conversion-Tracking einsetzen, erstellt. Adwords-Kunden erfahren wie viele Nutzer auf ihre Anzeige geklickt haben und auf Seiten mit Conversion-Tracking-Tag weitergeleitet wurden. AdWords-Kunden erhalten jedoch keine Informationen, die eine persönliche Identifikation der Nutzer ermöglichen. Wenn Sie nicht am Tracking teilnehmen möchten, können Sie einer Nutzung widersprechen. Hier ist das Conversion-Cookie in den Nutzereinstellungen des Browsers zu deaktivieren. So findet auch keine Aufnahme in die Conversion-Tracking Statistiken statt.

Die Speicherung von “Conversion-Cookies” erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir als Websitebetreiber haben ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um unser Webangebot und unsere Werbung zu optimieren.

Einzelheiten zu Google AdWords und Google Conversion-Tracking finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://www.google.de/policies/privacy/.

Mit einem modernen Webbrowser können Sie das Setzen von Cookies überwachen, einschränken oder unterbinden. Die Deaktivierung von Cookies kann eine eingeschränkte Funktionalität unserer Website zur Folge haben.

Google Web Fonts

Unsere Website verwendet Web Fonts von Google. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Durch den Einsatz dieser Web Fonts wird es möglich Ihnen die von uns gewünschte Darstellung unserer Website zu präsentieren, unabhängig davon welche Schriften Ihnen lokal zur Verfügung stehen. Dies erfolgt über den Abruf der Google Web Fonts von einem Server von Google in den USA und der damit verbundenen Weitergabe Ihre Daten an Google. Dabei handelt es sich um Ihre IP-Adresse und welche Seite Sie bei uns besucht haben. Der Einsatz von Google Web Fonts erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Als Betreiber dieser Website haben wir ein berechtigtes Interesse an der optimalen Darstellung und Übertragung unseres Webauftritts.

Das Unternehmen Google ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert. Dieses Datenschutzübereinkommen soll die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleisten.

Einzelheiten über Google Web Fonts finden Sie unter: https://www.google.com
/fonts#AboutPlace:about
 und weitere Informationen in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://policies.google.co
m/privacy/partners?hl=de

Quelle: Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de

AGB`s Nov. 2018

§ 1 Vertragsparteien
Für alle Leistungen, die durch den Vertragspartner PK-Medien buero-wesel.de –im Folgenden Auftragnehmer genannt– erbracht werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden –nachfolgend Auftraggeber genannt– und dem Auftragnehmer.Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch, wenn diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Angebote
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden erst durch nachfolgende, schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.
§ 3 Leistungsumfang
Der Auftragnehmer erbringt Werbung-, Büro- und Sekretariatsdienstleistungen entsprechend den vertraglich gewählten Leistungen und in dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Umfang. Soweit eine Absprache in Einzelfällen nicht möglich ist, erbringt der Auftragnehmer seine Dienstleistungen so, wie es dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entspricht. Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise. Die Leistungen sind ausschließlich vom erteilten Auftrag des Auftraggebers abhängig. Der Auftragnehmer ist zur Untervergabe von Teilaufträgen an Dritte berechtigt. Die erbrachte Leistung bzw. das Arbeitsergebnis ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt von dem Auftraggeber zu überprüfen und etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen. Reklamationen können nur innerhalb dieser Frist anerkannt werden, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Der Auftragnehmer hat das Recht, diese zweimalig auf eigene Kosten zu beheben. Stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber je nach gewähltem Leistungsumfang weitere Leistungen zur Verfügung, so bleibt er ebenfalls Inhaber sämtlicher Rechte hieran.
§ 4 Termine und Fristen
Die Angabe von Lieferfristen erfolgt nach bestem Ermessen. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verzögerungen, bedingt durch z. B. Betriebsstörungen oder höhere Gewalt, hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadenersatz. Verlängert sich die Lieferzeit durch Gründe, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, kann der Auftraggeber auch hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Vergütung und Fälligkeit
Der Auftragnehmer stellt monatlich oder nach Fertigstellung eine Abrechnung über die erbrachten Dienstleistungen und Nebenkosten. Diese Abrechnung erfolgt per Rechnung. Porto, Verpackung und Transportkosten(z. B. Kurierfahrten, Postaustieferungen von Mailings) gehen zu Lasten des Auftraggebers. Forderungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Als Zahlung gilt erst die tatsächliche Verfügbarkeit über den geschuldeten Betrag. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Auftraggeber automatisch nach der 1. Mahnung in Verzug. Unberührt davon gerät der Auftraggeber nach Zugang der Rechnung und 30 Tage nach Fälligkeit der Forderung auch dann in Verzug, wenn nicht gemahnt wird (§ 286 Abs. 3 BGB). Der Auftragnehmer ist hiernach berechtigt, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Gelendmachung weitergehender Ansprüche ist vorbehalten. Für den Versand von Mailings ist eine Portovorauszahlung erforderlich. Diese Vorauszahlung muss mindestens zwei Tage vor Versandtermin verfügbar sein. =Massen-Postsendung, Werbemittel/ Direktmarketing. Nebenkosten wie Porto, Gebühren, Büromaterial etc. werden gesondert in Rechnung gestellt. Das Leistungsentgelt richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Leistungen und deren Umfang. Es besteht aus einer monatlichen Grundgebühr für die Bereitstellung der Dienste inkl. der Anrufannahme, Anrufminute und Benachrichtigungen für das entsprechende Telefonaufkommen des Tarifs sowie nutzungsabhängigen Einzelentgelten zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Es gilt die Preisübersicht des Auftragnehmers, die der Auftragsbestätigung in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung beigefügt ist. Für den mobilen Büro- und Sekretariatsservice gelten feste Stundensätze. Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand für Annahme und Verarbeitung von Telefonaten oder sonstigen Aufträgen berechnet. Angefangene Zeiteinheiten werden jeweils zur vollen Zeiteinheit aufgerundet. Der Auftragnehmer behält sich die Änderung des Leistungsentgelts vor. Er kann eine Erhöhung, insbesondere in dem Fall vornehmen, in dem er selbst Preiserhöhungen durch Dritte (Telekommunikationsunternehmen, Hard-/Softwareanbieter, Post etc.) oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstehenden Kostenfaktoren ausgesetzt ist. Der Auftragnehmer kündigt dem Auftraggeber eine geplante Erhöhung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten an. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall das Recht der Kündigung innerhalb der in § 8 genannten Frist zu, worauf in der Preiserhöhungsmitteilung – da damit keine Abweichung von den sonstigen Kündigungsfristen verbunden ist – nicht ausdrücklich hingewiesen werden muss. Ein Anspruch auf Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen besteht nicht. Die Grundgebühren werden jeweils monatlich im Voraus am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Die Nutzungsentgelte werden jeweils mit Ablauf des Monats fällig, in dem die Dienste in Anspruch genommen wurden. Rechnungsstichtag ist jeweils der Kalendertag des Vertragsbeginns. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber bei Fälligkeit eine Rechnung, aus der die monatliche Grundgebühr sowie die Einzelentgelte – zusammengefasst nach Dienstleistungsgruppen – ersichtlich sind. Der Auftrag­geber ermächtigt den Auftrag­nehmer widerruflich, das Leistungsentgelt unmittelbar nach Fälligkeit und Zusendung der Rechnung von einem durch ihn zu benennendes Girokonto einzuziehen. Weist das Konto die erforderliche Deckung nicht auf, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung. Ist die Durchführung des Lastschriftverfahrens von einem Girokonto nicht möglich, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Rechnungsbetrag unverzüglich auf eigene Kosten zu überweisen. Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden oder veranlasst der Auftraggeber eine Rücklastschrift, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist (§ 13), wird für die hierfür entstandenen Kosten ein pauschaler Aufwendungsersatz in Höhe von jeweils 8,00 EUR fällig. Dem Auftraggeber bleibt es ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein entsprechender Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale ist. Bei befristeten Verträgen (z. B. wenn der Auftraggeber die Dienste des Auftragnehmers nur zu Arbeitsspitzen benötigt) kann nach Absprache eine abweichende Regelung getroffen werden, die schriftlich festgehalten wird und eine Zusatzvereinbarung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bildet. In diesem Fall gelten auch abweichende Preise.
§ 6 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Leistungserstellung erforderlichen Informationen und Unterlagen, vor Auftragsbeginn voll-ständig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Etwaige Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten bzw. Datenträger müssen technisch einwandfrei sein. Der Auftraggeber haftet für entstehende Schäden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass die vom Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten noch zu ungesetzlichen Handlungen, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen – gleich welcher Art – verstoßen, verwendet werden. Er hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien dem Auftragnehmer zuzurechnen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Überlassung, Weiterverwendung oder Weitergabe an Dritte einer zwischenzeitlich durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellten E-Mail-Adresse, Homepage, Werbematerial o.ä. Der rechtliche Besitz kann durch eine vertraglich festgelegte Pauschale zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber, abgelöst werden und verbleibt bis auf weiteres beim Auftragnehmer als geistiges Eigentum Art. 14 GG Abs.2 Der Auftraggeber hat die ihm zur Verfügung gestellten Passwörter vor dem unbefugten Zugang Dritter zu schützen.
§ 7 Vertragsbeginn-, -dauer und –ende/ Kündigung/ Tarifwechsel
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, die die wesentlichen vereinbarten Vertragsdaten enthält. Wird dem Auftraggeber zu Beginn des Vertragsverhältnisses eine Grundgebührenbefreiung oder ein Gut-haben für die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte wegen eines befristeten Vertrages gewährt, ist dies schriftlich festzuhalten. Abweichende Kündigungsfristen müssen – falls gewährt – schriftlich festgehalten werden. Die Laufzeit des Vertrages wird vertraglich vereinbart. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei Monate. Das Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen zum Quar-talsende beiderseitig gekündigt werden. Im Falle von Vertragsverletzung durch den Auftraggeber, insbesondere bei Nichtzahlung von fälligen Rechnungen, ist der Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform. Die Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber kann eine Kündigung auch dann nicht ersetzen, wenn diese bereits längere Zeit anhält. Die Inanspruchnahme weitere Leistungen, sowie die Reduzierung kann jeweils zum Monatsende beantragt werden.
§ 8 Datenschutz
Auftragnehmer und Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig zur vertraulichen Behandlung der jeweiligen Geschäftsunterlagen. Der Auftragnehmer erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Daten entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, und zwar einerseits zur Erfüllung seiner Vertragspflichten, andererseits zum Nachweis der einzelnen angefallenen Nutzungsentgelte für die Rechnungserstellung. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen (§ 33 BDSG). Soweit die Daten zum Nachweis der Nutzungsentgelte gespeichert werden, verpflichtet sich der Auftragnehmer, nur solche Datenbestandteile an Dritte weiterzugeben, deren Weitergabe für den Nachweis unabdingbar sind und deren Weitergabe nicht gegen datenschutzrechtliche Belange Dritter verstößt.
§ 9 Virenschutz
Alle EDV-Systeme vom Auftragnehmer werden regelmäßig auf Viren überprüft, dies gilt auch für Datenträger und elektronische Datenübermittlung. Es wird jedoch keine Haftung übernommen, sollte die Antivirensoftware bestimmte Virenarten nicht erkennen.

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